Die Rücknahme fehlerhafter begünstigter Verwaltungsakte. 2., erw. Aufl.

Abstract

Die Arbeit gibt einen Überblick zum Diskussionsstand Mitte der 60er Jahre hinsichtlich der Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte wegen Fehlerhaftigkeit. Bereits damals wurde die Befugnis der Behörden zur Rücknahme fehlerhafter Verwaltungsakte in jedem Fall zunehmend in Zweifel gezogen. Der Autor verarbeitet die zu dem damaligen Zeitpunkt vorhandene Rechtsprechung und Literatur und arbeitet selbst anhand verschiedener Gesichtspunkte (Interessenabwägung, Vertrauensschutz, Verwirkung, ungerechtfertigte Unbilligkeit, Sozialstaatsklausel, Verhältnismäßigkeit) Schranken eines freien Rücknahmerechts heraus. Die Diskussion ist durch das Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes vom 25. Mai 1976 (VwVfG) sowie der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder zu einem vorläufigen Abschluß gekommen: die in der Arbeit behandelte Materie wird nunmehr durch Pargr. 48 VwVfG, insbesondere durch Pargr. 48 Abs. 2-4 VwVfG geregelt. chb/difu