Die Gefahrstoffverordnung im Spannungsfeld zwischen Verfassungs- und EG-Recht.

Abstract

Auf dem EG-Markt werden zur Zeit mehr als 100.000 chemische Stoffe in mehr als 1.000.000 unterscheidbaren Verbindungen gehandelt. Tausende von Verbindungen kommen jährlich neu hinzu. Die EG reagiert auf die anhaltende Diversifikation des Substanzenmarktes mit zahlreichen Gefahrstoffrichtlinien. Die Folge ist, daß dem nationalen Gesetzgeber oft nicht die Zeit bleibt, die Vereinbarkeit von Rechtsvorschriften in diesem Bereich mit Gemeinschaftsrecht und Verfassung zu prüfen, bevor sie erlassen werden. Am Beispiel der 1986 in Kraft getretenen Gefahrstoffordnung (GefStoffV) erörtert der Autor die zentralen verfassungs- und gemeinschaftrechtlichen Zweifelsfragen. Das Hauptgewicht der Untersuchung liegt auf den gesundheitsarbeitsschutzrechtlichen Regelungen der §§ 16 GefStoffV, die den Umgang mit gefährlichen Stoffen regeln. Der Autor diagnostiziert ihre formelle Verfassungswidrigkeit: Insoweit sich die Bestimmungen auch auf Beamte der Länder, Gemeinden und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts erstrecken, fehlt es an der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes. gar/difu