Die Rechtsstellung der Gemeindevertreter in den Gemeindeordnungen der Bundesrepublik. Eine rechtsvergleichende Studie.

Abstract

Trotz der Vielfalt der Gemeindeordnungen der Bundesländer, die in der Nachkriegszeit die Einheitlichkeit der Deutschen Gemeindeordnung von 1935 ablöste, kommt diese rechtsvergleichende Arbeit zu dem Ergebnis, daß es im wesentlichen die gleichen Rechte und Pflichten sind, die in allen Gemeindeordnungen (ausgenommen von der Betrachtung waren die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sowie das Saarland) die Rechtsstellung des Gemeindevertreters prägen. Die teilweise unvollkommenen Regelungen ließen sich mit Hilfe rechtsdogmatischer Erwägungen zum großen Teil vervollständigen. Trotzdem mußten auch als atypisch zu bezeichnende Besonderheiten übrig bleiben, die sich einer Verallgemeinerung entziehen - wie etwa die Befreiung von der Verantwortlichkeit bei Abstimmungen (Art. 51 II) oder die Möglichkeit des Mandatsverlustes bei pflichtwidrigem Verhalten (Art. 48 III der bayerischen Gemeindeordnung). chb/difu