Regulierte Selbstregulierung im Dualen System. Die Verpackungsverordnung als Instrument staatlicher Steuerung.

Abstract

Die Verpackungsverordnung von 1991 und das auf ihr beruhende Duale System der Verpackungsentsorgung stellen nach der Konzeption des Verordnungsgebers einen wichtigen Schritt auf dem Weg vom Abfallrecht der Wegwerfgesellschaft hin zu einer weitgehend geschlossenen Kreislaufwirtschaft dar. Durch die Produktverantwortung der Hersteller wird der Entstehung von Problemen vorgebeugt. Obwohl derartige Maßnahmen auf Widerstand im der Industrie stoßen müssen, ist das Duale System durch Privatisierung und Selbstregulierung geprägt. Nach der Vorstellung der Regelungen der Verpackungsverordnung und ihrer Steuerungskonzepte wird das in der Verordnung angelegte Spannungsverhältnis zwischen Kooperation und Wettbewerb untersucht, zu dessen Lösung eigene Vorschläge entwickelt werden. Danach werden die verfassungsrechtlichen Probleme wie der Eingriff in das Eigentum durch indirekte Steuerung, die Konkretisierung der betroffenen Grundrechte und der verschiedenen Gruppen von Betroffenen erörtert. Der europarechtliche Rahmen der Verpackungsverordnung, vor allem die Verpackungsrichtlinie und die Vorschriften über den freien Warenverkehr und das Wettbewerbsrecht, wird vor dem den Schluß bildenden Ausblick auf die weiteren Perspektiven von Modellen regulierter Selbstregulierung abgesteckt. lil/difu