Die Rechtspflicht zur Gemeinderatsmitgliedschaft in rechtshistorischer Entwicklung, verfassungsdogmatischer Einordnung und rechtpolitischer Bewertung. Zugleich ein Beitrag zur Regierungsfunktion des Gemeinderates im bundesstaatlichen Gefüge.

Abstract

Im Fokus der Untersuchung stehen kommunalverfassungsrechtliche Bestimmungen, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Rechtspflicht zur Annahme und Ausübung eines kommunal-öffentlichen Ehrenamtes begründen, am Beispiel des Gemeinderates. Im Ergebnis sind die (für Zeiten von Notlagen geschaffenen) Rechtsinstitute weder mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot zu vereinbaren noch erfüllen sie rechtpolitisch den verfolgten Zweck aktiver, kommunalpolitischer Bürgerbeteiligung.