Der Übergang zur (ausschließlich) elektronischen Gesetzesverkündung. Dargestellt am Amtsblatt des Saarlandes unter Einbeziehung der Bundes- und Gemeindeebene sowie anderer E-Government-Prozesse.

Abstract

In jüngster Zeit zeichnet sich in vielen Staaten ein Wechsel bei der Verkündung von Gesetzen ab: Während diese herkömmlich in gedruckten Gesetzblättern erfolgt, bestehen zunehmend Bestrebungen, die Gesetze rechtsverbindlich (auch) elektronisch zu verkünden. Die Studie gibt einen detaillierten Überblick über die bestehende Rechtslage einschließlich der oft vernachlässigten Bekanntmachung kommunaler Rechtsvorschriften. Nach einer Darstellung der Vor- und Nachteile der Verkündungsformen werden eingehend die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen derartigen Wechsel behandelt. Um herauszuarbeiten, wie weit die neuen Medien inzwischen den Alltag der Bürger bestimmen, bot sich eine Einbeziehung anderer Elektronisierungsprozesse, wie die zunehmende Umstellung staatlicher Register auf die elektronische Form oder die teilweise verpflichtende Abgabe elektronischer Steuererklärungen, an.