Studie zur Kostenverhältnismäßigkeit von Schallschutzmaßnahmen. Grundsätze für die Prüfung nach § 41 Abs. 2 Bundes-lmmissionsschutzgesetz.

Abstract

Eine übersichtlich gegliederte und begründete Kritik der Rechtslage und auch der Rechtsprechung zum Thema 'Bereich Schutz vor Straßen- und Schienenverkehrslärm' liegt bereits vor. Eine Verbesserung der Regelungen wird gefordert. Die Studie zeigt u. a., welche Prüfungskriterien des § 41 Abs. 2 (Bundes-Immissionsschutzgesetz, BlmSchG) genügen bzw. nicht und schlägt in Kapitel acht in Anlehnung an die 'Empfehlungen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen an Straßen', ein Verfahren vor, mit dessen Hilfe sich die unbestimmten Rechtsbegriffe des § 41 Abs. 2 konkretisieren lassen. Nach § 41 Abs. 2 BlmSchG können Schallschutzmaßnahmen an öffentlichen Verkehrswegen unterbleiben, wenn die Kosten dieser Maßnahmen außer Verhältnis zum Schutzzweck stehen würden. Die auf diesem Planungsgrundsatz aufbauende Verkehrswegeplanung von Bahn und Straße muss somit bei jedem Projekt auf Grund dieser gesetzlichen Vorgaben prüfen, ob die Kosten einer erforderlichen Schallschutzmaßnahme noch in angemessenem finanziellem Verhältnis zum Schutzzweck stehen. Genau dies ist in der Mehrzahl der Verkehrswegeplanungen der Vergangenheit nicht geschehen. Ziel ist es, objektiv und nachvollziehbar darzulegen, welche Kriterien zur Entscheidung dieser Frage geeignet erscheinen und welche nicht. sg/difu