Die Schätzung bürokratischer Lasten. Reformvorschläge zur Messung des Erfüllungsaufwands.

Abstract

Kosten, die durch die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben entstehen, sind häufig Gegenstand der politischen Diskussion. Diese Kosten werden über das Konzept des "Erfüllungsaufwands" durch die Bundesregierung erfasst, von Unternehmen jedoch häufig als realitätsfern erachtet. Es wurden Ansatzpunkte identifiziert, um die Kostenschätzung zu verbessern. Dazu zählen die Periodisierung des einmaligen Umstellungsaufwands, die stärkere Berücksichtigung von Informationsaufwänden zu neuen Regelungen sowie eine stärkere Segmentierung bei der Berechnung von Lohnkosten für KMU. Dass die Vernachlässigung der genannten Kosten zu fehlerhaften Schätzungen des Erfüllungsaufwands führt, konnte anhand von Unternehmensbefragungen zu drei konkreten Gesetzen - dem Erbschaftsteuergesetz, dem Mindestlohngesetz und dem Entgelttransparenzgesetz - empirisch belegt werden. Durch eine Berücksichtigung der genannten Punkte in der Verwaltungspraxis kann eine wesentliche Verbesserung der Erfüllungsaufwandsschätzung erreicht und eine präzisere Steuerung der Kostenfolgen neuer gesetzlicher Regelungen erzielt werden.