Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung verbinden.

Abstract

Seit Willy Brandts Ausspruch "Mehr Demokratie wagen! wurden formelle Beteiligungsverfahren an Planungs- und Genehmigungsprozessen ausgebaut und im deutschsprachigen Raum Methoden der Bürgerbeteiligung entwickelt. Nach der Wiedervereinigung und im Laufe der 1990er Jahre haben alle Landes- und Kommunalverfassungen direktdemokratische Regelungen aufgenommen. Tendenziell werden diese Regelungen seit den frühen 2000er Jahren vermehrt verbessert, d.h. anwendungsfreundlicher gestaltet. Seit 2011 ist zudem die Debatte um ein Mehr an Bürgerbeteiligung abseits der förmlichen Verfahren und der direkten Demokratie im Gange, die vorher vielerorts vornehmlich in Kommunen geführt wurde. Mehr Demokratie e.V. will mit diesem Positionspapier zum besseren Verständnis der unterschiedlichen demokratischen Partizipationsformen beitragen. Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede werden erläutert und die mit den verschiedenen Formen verbundenen Wirkungen bzw. Wechselwirkungen verdeutlicht. Die These ist, dass Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie nicht gegenläufig, sondern miteinander vereinbar sind. Nicht nur Einwohnerinnen und Einwohner, auch Verbände, Politik oder Verwaltung sollen mit diesem Papier in die Lage versetzt werden, die Stärken und Schwächen beider Formen sowie die Chancen ihrer Kombination kennenlernen, um sie in der Praxis gezielter einfordern oder anwenden zu können.