Infrastrukturförderung zwichen EU-Beihilfenrecht und mitgliedstaatlicher Wirtschaftspolitik.

Abstract

Für die Infrastrukturpolitik der Mitgliedstaaten der EU hatten die Vorgaben des Europäischen Beihilfenrechts lange Zeit nahezu keine Bedeutung. Der Infrastrukturbereich befindet sich nunmehr jedoch in einem wirtschaftlichen Umbruch und ist von zunehmender Liberalisierung und dem Einsatz privaten Kapitals geprägt. Infolge dieser Entwicklung erweiterte die Europäische Kommission in den vergangenen Jahren schrittweise ihre beihilfenrechtliche Prüfungstiefe in diesem Gebiet. Die Arbeit untersucht die Grenzen der Kompetenz der EU, über eine aktiv gestaltete Beihilfenpolitik in die infrastruktur- und planungspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einzugreifen. Besondere Berücksichtigung findet dabei die Umsetzung des wettbewerbspolitischen Konzepts einer verstärkten wirtschaftlichen Betrachtungsweise der Beihilfenkontrolle. Aufgrund der gefundenen Ergebnisse werden Vorschläge für eine Vereinheitlichung der beihilfenrechtlichen Bewertung der Infrastrukturförderung vorgestellt.