Das Verhältnis von Daseinsvorsorge und Wettbewerb: Neues aus Lissabon?

Abstract

In drei Abschnitten betrachtet die Arbeit das Verhältnis von Daseinsvorsorge und Wettbewerb, wobei im ersten die begriffliche Grundlegung des Begriffs der Daseinsvorsorge im Mittelpunkt steht. Im zweiten und dritten Abschnitt wird das Verhältnis vor und nach der Vertragsrevision von Lissabon beleuchtet. Im Ergebnis wird festgehalten: Die Qualität des "Neuen" im Verhältnis der beiden Belange Daseinsvorsorge und Wettbewerb findet sich nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung, wie sie sich im Rahmen einer Abwägungsentscheidung als letztes probates Mittel und Ausweg aus der Not rechtlicher Entscheidungsbedürftigkeit politischer Sachverhalte darstellt. Insoweit erscheinen die zum Teil erheblich modifizierten Normen als ein Weg, die Unionsorgane und insbesondere den EuGH dazu anzuleiten, zu Gunsten von gemeinwohlorientierten Daseinsvorsorgeleistungen an einem beobachteten Abrücken vom Primat des Wettbewerbs festzuhalten und die einschlägigen Tatbestandsmerkmale großzügiger auszulegen. Dazu sind ihm nunmehr Auslegungshilfen an die Hand gegeben, mittels derer er bei zur Entscheidung anstehenden sensiblen Sachverhalten genügend Argumentationsmaterial zur Verfügung hat, seine Entscheidung zu begründen.