Die Neugliederung des Bundesgebiets: eine Standortbestimmung.

Abstract

Nicht zuletzt auf Grund der sozio-ökonomischen Leistungsfähigkeit rückt eine Neugliederung des Bundesgebiets erneut in den Fokus der Betrachtung. Basierend auf einem Gutachten, das im Auftrag der Akademie für Raumforschung und Landesplanung durch den Erstverfasser angefertigt wurde, zeichnet der Beitrag den Meinungsstand - insbesondere in (Rechts-)Wissenschaft und Praxis - nach, was die Möglichkeiten, aber auch Notwendigkeiten einer Länderneugliederung anbelangt. Zugleich wurden die Möglichkeiten von Länderkooperationen - und deren verfassungsrechtlichen Grenzen - generalisierend betrachtet. Als wesentlicher Befund der Betrachtungen kann festgehalten werden, dass aus der 1989/90 vorgefundenen Handlungsunfähigkeit der westdeutschen Länder, dem Hinzutreten der keineswegs handlungsfähigeren neuen Bundesländer, der (Welt-) Wirtschaftskrise, der Schuldenbremse für die Länderhaushalte gute, wenn nicht sogar überwiegende Gründe für die Reduzierung eines legislativen Entscheidungsspielraums, wie ihn Art. 29 GG Abs. 1 gewährt, sprechen: einer Pflicht zu einer Neugliederung des Bundesgebiets.