Bergrechtliches Planverfahren. Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinden. Viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden durch bergrechtliche Maßnahmen besonders berührt.

Abstract

Gemeinden stehen Eingriffen durch bergrechtliche Rahmen- und Betriebspläne keineswegs wehrlos gegenüber. Ausgehend von der Beteiligungspflicht nach § 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG werden die Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinden im Verwaltungsverfahren dargestellt, und zwar sowohl für Standortgemeinden als auch für Gemeinden, die nicht Standortgemeinden sind. Darüber hinaus wird der Rechtsschutz gegen bergrechtliche Pläne behandelt. Die Frage der Zulässigkeit von Widerspruch und Klage wird erörtert, einschließlich der objektiv-rechtlichen und subjektiv-rechtlichen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die Rechtsbehelfe Aussicht auf Erfolg haben. Dazu gehört neben der objektiven Rechtswidrigkeit des Planes ein subjektives Betroffensein der Gemeinde in eigenen Rechten. kl