Elektronische Demokratie. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit elektronischer Wahlen.

Abstract

Die Diskussion über elektronische Wahlen hat gezeigt, dass sich die technischen Probleme durchaus lösen lassen. Als limitierender Faktor hat sich die verfassungsrechtliche Zulässigkeit elektronischer Wahlen erwiesen. Nur wenn sich die Stimmabgabe mittels moderner Informations- und Kommunikationstechnologie mit den Wahlrechtsgrundsätzen des Art. 38 1 S. 1 GG vereinbaren lässt, ist es in Zukunft möglich, elektronisch zu wählen. Frage Ist: "Sind elektronische Wahlen verfassungsrechtlich zulässig?" Aus der Behandlung der verfassungsrechtlichen Vorgaben ergeben sich verbindliche Anforderungen, die bei der Einführung elektronischer Wahlen zu berücksichtigen sind. Zunächst werden die Grundlagen von Datennetzen erläutert, soweit sie zum Verständnis der Arbeit notwendig sind, um die Einführung abzurunden. Dann werden demokratie-theoretische Aspekte behandelt, um so das Thema in einen größeren Zusammenhang einzuordnen. Es werden zudem auch die Grundlagen des elektronischen Wählens in verschiedenen Demokratieverständnissen beleuchtet. Anschließend steht die Erörterung technischer Varianten des elektronischen Wählens im Vordergrund. Dazu wird zwischen elektronischen Stimmenzählgeräten und Onlinewahlen unterschieden. Die Funktionsweise sowie erste Pilotprojekte im In- und Ausland werden vorgestellt. Die Einführung elektronischer Stimmenzählgeräte ist verfassungsrechtlich vergleichsweise unproblematisch möglich. Für Onlinewahlen ergeben sich hingegen zahlreiche verfassungsrechtliche Probleme, auf die intensiv eingegangen wird. Frage ist, inwieweit Onlinewahlen mit den Wahlrechtsgrundsätzen des Art. 38 1 S. 1 GG vereinbar sind. Es wird ein Weg aufgezeigt, wie elektronisches Wählen verfassungskonform gestaltet werden können. Die Zusammenfassung führt zu einem Entwurf eines verfassungsverträglichen Onlinewahlkonzeptes. difu