Verfahrensartfehler. Eine Untersuchung zu den Folgen rechtswidriger Wahl oder Unterlassung spezifischer Verwaltungsverfahren am Beispiel des Fachplanungsrechts.

Abstract

Der Autor behandelt das in der Praxis außerordentlich bedeutsame Problem, welche Folgen entstehen, wenn eine behördliche Entscheidung ergeht oder ein Vorhaben verwirklicht wird, ohne dass zuvor das vorgeschriebene Verwaltungsverfahren durchgeführt worden ist. Dies betrifft die Unterlassung jedes Verfahrens und vor allem den Fall der Wahl des falschen Verfahrens, etwa eines Plangenehmigungs- statt eines Planfeststellungsverfahrens. Anhand des Fachplanungsrechts wird dargestellt, welche Folgen die Rechtsprechung an solche Verfahrensartfehler knüpft, insbesondere hinsichtlich des Rechtsschutzes. Die dabei deutlich werdenden Defizite der Rechtsprechung werden einer eingehenden Kritik unterzogen, wobei u.a. Anforderungen der UVP-Richtlinie einbezogen werden. Auf Grundlage dieser Kritik entwickelt der Autor, ein praktisch handhabbares Lösungskonzept für den Rechtsschutz, dessen konkrete Konsequenzen erläutert werden. Anhand des Immissionsschutz-, Bauordnungs-, Gentechnik-, Vergabe- sowie Telekommunikationsrechts wird verdeutlicht, dass dem entwickelten Lösungskonzept allgemeine Bedeutung zukommt. difu