Länderstrafvollzugsgesetze im Vergleich. Eine Analyse auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Abstract

Die Autorin knüpft an die sog. Föderalismusreform vom 01.09.2006 an, nach welcher die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug von der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes auf die ausschließliche Gesetzgebung der Länder überging. Nur wenige Staatsrechtler oder Politiker befürworteten diesen Übergang, während sich ein Großteil der Strafrechtswissenschaftler, Strafvollzugsrechtler und Kriminologen gegen diese Verlagerung aussprach. Diese sahen die Gefahr eines sog. "Wettbewerb der Schäbigkeit" und eine Absenkung des Niveaus im Vollzug. Daher untersucht die Autorin, ob die neu geschaffenen Länderstrafvollzugsgesetze eine Herabsetzung der Standards im Strafvollzug und damit peu á peu das Wideraufleben des Verwahrvollzugs zur Folge haben oder, ob der von den Befürwortern der Föderalismusreform "Wettbewerb der Chancen" eingetreten ist. Grundlage für die Untersuchungen der Autorin sind zahlreiche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, mit denen die Standards des Strafvollzugs festgeschrieben wurden. Zusammenfassend kommt die Autorin zu dem Schluss, dass die Föderalismusreformgegner mit der Befürchtung, dass ein "Wettbewerb der Schäbigkeit" eintreten könnte, Recht behalten haben.