BGH, Urteil vom 8.5.1980 - III ZR 27/77. Normenkontrolle, Bindung für Zivilrichter, Sanierung, Enteignung.

Abstract

Hält das Oberverwaltungsgericht im Normenkontrollverfahren einen Bebauungsplan für gültig, so bindet diese Entscheidung im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung auch den Zivilrichter, für den die Wirksamkeit des Bebauungsplans nur eine Vorfrage bildet. Zur Frage der materiellen Voraussetzungen der förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebiets durch Ortssatzung. Zur Frage der Nichtberücksichtigung von Werterhöhungen, die lediglich durch die Aussicht auf die Sanierung, durch ihre Vorbereitung oder ihre Durchführung eingetreten sind (§ 23 Abs. 2 StBauFG). Die Vorabentscheidung über den Grund der Enteignung (§ 112 Abs. 2 BBauG 1976) kann von dem Eigentümer angefochten werden, wenn die auf die Entschädigung zu leistende Vorauszahlung offensichtlich fehlerhaft festgesetzt ist. bm