Die einstweilige Anordnung im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 VwGO.

Abstract

Eine bedeutsame Neuerung der bundeseinheitlichen Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) von 1960 war die in PAR. 123 enthaltene ,,einstweilige Anordnung'' (e. AO). Der Kreis der dabei noch offenen Fragen umfaßt jedoch nicht nur Grenzen und Inhalt der richterlichen Anordnungsbefugnis im Verwaltungsprozeß, sondern auch das Problem der Verwendbarkeit des Instituts durch den Verwaltungsrichter überhaupt. So ist ungeklärt, ob - und gegebenenfalls in welchem Umfang - das Oberverwaltungsgericht oder der Verwaltungsgerichtshof eines Landes in einem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren nach PAR. 47 VwGO (bei der die Gültigkeit von Rechtssätzen zur Debatte steht) von der Ermächtigung zu einstweiligen Anordnung Gebrauch machen kann. Um diese zu klären, untersucht der Autor Geschichte und gesetzliche Verbreitung der e.AOen in verschiedenen juristischen Verfahren, die Frage der Zulässigkeit von e.AOen im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens sowie Voraussetzungen und Umfang einer richterlichen Anordnungsbefugnis in diesem Bereich.