Das Investitionszulagengesetz und das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" als Schwerpunkte staatlicher Förderung von Investitionen.

Abstract

Ziel der Arbeit ist es, die instrumentalen Möglichkeiten einer staatlichen Investitionslenkung im allgemeinen und einer Investitionsförderung durch Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im besonderen darzustellen und ihre verfassungsrechtliche Problematik aufzuzeigen. In den Mittelpunkt seiner Beobachtungen stellt der Autor dabei das Investitionszulagengesetz und das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur''. Ersteres ermöglicht eine regionale und strukturale Förderung. Unter die regionale Förderung fällt die Begünstigung von Investitionen in wirtschaftlich strukturschwachen Gebieten; die sektorale Förderung erfaßt den Bereich der Energieversorgung, Entwicklungsinvestitionen und Begünstigungen zur Konjunkturankurbelung. Das zweitgenannte Gesetz ermöglicht im Rahmen dieser Wirtschaftsförderung vor allem die Erzielung eines regionalpolitischen Gesamtkonzeptes des Bundes und der beteiligten Länder. wd/difu