Probleme der Zweckbindung öffentlicher Einnahmen. Dargestellt am Beispiel der Spezialisierung von Kraftverkehrsabgaben für die öffentlichen Ausgaben im Straßenwesen.

Abstract

In den Diskussionen über die Möglichkeiten, den Straßenbau der Ausdehnung des Kraftverkehrs anzupassen, sind Argumente für und wider die Zweckbindung der Kraftverkehrsabgaben (vor allem der Mineralölsteuererträge) entwickelt worden. Die Zweckbindungsbefürworter implizieren einen sachlichen, außerbudgetären Zusammenhang von Ausgabe und Einnahme, indem sie die preistheoretische Konzeption der Eigenwirtschaftlichkeit auf das öffentliche Gut der Verkehrsinfrastruktur anwenden - als könne das Straßenwesen eine sich selbst tragende Einrichtung sein. Die Antithese orientiert sich ausschließlich an haushaltsrechtlichen Normen und bekämpft die Zweckbindung, indem sie dem Nonaffektationsgrundsatz (Grundsatz der Unzulässigkeit von Bindungen öffentlicher Einnahmen an bestimmte Verwendungszwecke) Dominanz zuspricht. Die Arbeit behandelt zunächst die rechtlichen und materiellen Auswirkungen dieses Grundsatzes. Die Kraftverkehrsabgaben werden dabei als öffentliche Zwangsabgaben interpretiert, die in ihrer Begründung bereits die Durchbrechung des Zweckbindungsverbots enthalten. Unter überwiegend finanztheoretischen Aspekten werden bestimmte Bedingungen formuliert, die eine sinnvolle Anwendung des Instituts der Zweckbindung zulassen. bg/difu