Expertensysteme in der öffentlichen Verwaltung. Rechtliche Anforderungen an den Einsatz eines neuen behördlichen Handlungsinstrumentes.

Abstract

Die Arbeit beschäftigt sich mit dem verstärkt zu erwartenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz in öffentlichen Verwaltungen. Am Beispiel von Expertensystemen wird untersucht, welche Einsatzpotenziale derartige Computersysteme bieten, welche Chancen für die Qualität des Verwaltungshandelns hiermit verbunden sind und welche Risiken dem gegenüberstehen. Der juristische Teil beginnt mit der Bestimmung der Rechtsnatur behördlich genutzter Expertensysteme, an die sich die Untersuchung der rechtlichen Voraussetzungen des Einsatzes anschließt. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, dass die Grundrechtsrelevanz derartiger Systeme eine gesetzliche Grundlage erfordert, die jedoch nicht notwendig materiell-rechtliche Determinierungen enthalten muss, sondern bei der unter Ungewissheit die gesetzgeberische Gestaltung des Entscheidungsverfahrens ausreicht. Abschließend wird das Modell einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Regelung des Einsatzes von Expertensystemen in der öffentlichen Verwaltung skizziert, mit dem ein "Wildwuchs" des Expertensystemeinsatzes in öffentlichen Verwaltungen verhindert werden soll. goj/difu