Die Einflußnahme der Kommunen auf ihre Kapitalgesellschaften über das Anteilseignerorgan. Rechtliche, organisatorische und kompetenzielle Probleme ihrer Einwirkungspflicht.

Abstract

Im Spannungsfeld zwischen Gesellschaftsrecht und kommunalem Verfassungsrecht durchleuchtet die Arbeit die rechtlichen Beziehungen der kommunalen Gebietskörperschaften zu ihren Eigen- und Beteiligungsgesellschaften (AG und GmbH). Den Schwerpunkt der Studie bildet die Rechtsstellung der in die Gesellschafter- und Hauptversammlung entsandten Vertreter der Kommunen. Bei Vorbehalts- oder sonst wichtigen Angelegenheiten dürfen die Vertreter ihr Stimmrecht nicht eigenverantwortlich ausüben, sondern müssen eine Entscheidung des Gemeinderats als des obersten Verwaltungsorgans der Gemeinde einholen. Zugleich grenzt die Untersuchung die laufenden von den wichtigen Angelegenheiten der Beteiligungsverwaltung ab. Im weiteren geht der Autor auf die Informationsrechte des Gemeinderats gegenüber den Gesellschaften sowie auf die Ausübung des Stimmrechts ein. rebo/difu