Mitwirkungspflicht und Befangenheit im Gemeinderat.

Abstract

Die Arbeit befaßt sich mit der Mitwirkungspflicht und der Befangenheit eines Gemeinderatsmitglieds nach den heute geltenden Gemeindeverfassungen, den Gemeindeordnungen. Der Verfasser zeigt die historische Entwicklung der Problematik auf und geht kurz auf ähnliche Regelungen in den Gemeindeordnungen benachbarter Staaten ein. Des weiteren behandelt er die Materie unter der Prämisse, daß der Gemeinderat - wie derzeit nur in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen - als Volksvertretung und parlamentarisches Leitungsorgan angesehen wird. Insoweit kommt er zu dem Ergebnis, daß die weitgehenden Vorschriften zum Ausschluß wegen Besorgnis der Befangenheit dann ein Fremdkörper in den Gemeindeverfassungen wären. Es würde in die Zuständigkeit jedes Gemeinderats fallen, entsprechende Vorschriften zu erlassen; dies würde die Parlamentshoheit gebieten. Zugleich würde dadurch nach Ansicht des Verfassers die Selbstverwaltung gestärkt werden. vka/difu