Die öffentlich-rechtliche Verteilungslenkung. Grund und Grenzen einer Deregulierung am Beispiel der Vergabe von Konzessionen, Kontingenten und Genehmigungen zur unternehmerischen Nutzung öffentlich verwalteter Güter.

Abstract

Die Verteilungslenkung öffentlich verwalteter Güter weist den privatrechtlichen Bewerbern Kapazitäten zu, welche für das unternehmerische Handeln, beispielsweise in Form von Boden-, Straßen- und Luftraumnutzungen oder der Inanspruchnahme von Markt- und Messeinfrastrukturen, erforderlich sind. Dadurch wird der Wettbewerb als aufeinander bezogener, häufig kollidierender Freiheitsgebrauch einer Vielzahl von Grundrechtsträgern beeinflußt und gestaltet. Diese Grundrechtsrelevanz legt dem Staat drei wesentliche Pflichten auf: Erstens verlangt das grundrechtliche Optimierungsgebot eine Ausrichtung der Verteilungslenkung an den rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten. Zweitens hat der Staat ausreichende Freiräume für die unternehmerische Entfaltung zu bieten. Drittens muß der Grundrechtsschutz auch gegen bloß faktische bzw. mittelbare Beeinträchtigungen gewährleistet sein. Wie diese Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf eine Deregulierung der Verteilungslenkung, zu erfüllen sind, ermittelt diese Arbeit. lil/difu