Die Übertragung von Hoheitsrechten auf kommunale grenznachbarschaftliche Einrichtungen. Ein Beitrag zur Dogmatik des Art. 24 1a GG.

Abstract

Vor dem Hintergrund einer Verdichtung grenzüberschreitender Beziehungen mit tendenzieller Schaffung dauerhafter grenzüberschreitender Verwaltungsstrukturen hat der deutsche Verfassungsgeber die Länder in Art. 24 Abs. 1a GG ermächtigt, Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen zu übertragen. Die Arbeit berücksichtigt die kommunale grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das Kernproblem der Untersuchung ist, die für die Ausübung übertragenen Hoheitsrechte maßgebliche Rechtsordnung der grenznachbarschaftlichen Einrichtungen zu bestimmen. Ausgehend vom Kehler-Hafen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1951, wird im Rahmen der kommunalen Auslandsbeziehungen insbesondere die Übertragung von Hoheitsrechten durch Staatsverträge behandelt. kirs/difu