Reform der Pflegeversicherung - Zurück auf Los.

Abstract

Die Broschüre skizziert vor dem Hintergrund der kommenden Herausforderungen - Demografie und Kostendruck - den Status quo der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) und ihre Unzulänglichkeiten. Die SPV ist in keiner Weise auf die zunehmende Alterung der Bevölkerung und die damit notwendig werdenden Mehrausgaben für Pflegeleistungen eingestellt. Auch die jüngste Reform - das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung - hat daran nichts geändert. Ganz im Gegenteil: Mit einigen Neuerungen wie der Dynamisierung von Leistungen bei gleichzeitiger Beitragssatzerhöhung wird das ökonomische Fiasko besiegelt. Die Pflegeversicherung weist nach wie vor strukturelle Defizite auf, insbesondere eine fehlkonzipierte Finanzierung auf Basis des Umlageverfahrens. Der Beitrag erläutert die wichtigsten Elemente einer Alternative. Erstens die Abkehr vom Umlageverfahren hin zu einem kapitalgedeckten System, um die Folgen des demografischen Wandels nicht nur den jungen und zukünftigen Generationen aufzubürden. Zweitens die Aufgabe der lohnbezogenen Beitragserhebung zugunsten leistungsbezogener, risikoäquivalenter Prämien. Drittens müssten schließlich die berechtigten Umverteilungsziele, die aufgrund der ersten beiden Änderungen nicht mehr innerhalb der SPV verfolgt werden können, in das Steuer-Transfer-System verlagert werden.