Das schwere Los der Demokratie. Chancen und Grenzen zufallsbasierter Beteiligungsverfahren.

Abstract

Zufallsbasierte Beteiligungsverfahren gewinnen in Demokratien mehr und mehr an Relevanz. Planungszellen, Deliberative Opinion Polls, Bürgerhaushalte und Mini Publics werden inzwischen auf nahezu allen Ebenen des politischen Systems eingesetzt. Gleichzeitig ist es für viele Bevölkerungsgruppen schwieriger geworden, aktiv politischen Einfluss zu üben. Der Autor verbindet politiktheoretische und sozialwissenschaftliche Ansätze und untersucht, wie sich ein aleatorisches Reformprojekt (lat. alea = Würfel) auf demokratischem Wege umsetzen lässt. Zufallsbasierte Beteiligungsverfahren, so seine zentrale These, können nur dann als legitim und gestaltungsoffen gelten, wenn die Bürger ausreichend Gelegenheiten erhalten, sich ihrer Rolle als selbstbestimmte Loskandidaten durch gemeinsamen politischen Austausch bewusst zu werden. Bürger sollten daher bereits in die parlamentarische Ausgestaltung des aleatorischen Reformprojekts direkt eingebunden werden statt lediglich als Kandidaten für politische Lotterien zu fungieren. Dabei sollten Bürger jedoch nicht zur Teilnahme gezwungen werden, sondern im Falle einer Nichtbeteiligung politisch repräsentativ vertreten werden.