Die Sonderabgabe als Instrument des Umweltschutzes. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Abgabenrechts.

Abstract

Die Frage nach der Qualifizierung von Abgaben im Zusammenhang mit dem Schutz der Umweltgüter, wie Wasser, Luft und natürliche Umwelt, wird zum Anlaß ausführlicher Untersuchungen des Begriffs der Sonderabgabe genommen. Der Verfasser bietet dazu einen Definitionsversuch an (S. 69) und geht dann auf die Rechtfertigungsbedürftigkeit dieser Art von Abgaben ein, wobei Literaturmeinung und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in die Argumentation aufgenommen werden. Im Hinblick auf Umweltnutzungsabgaben wird die Rechtfertigung in der qualitativen (Verschmutzung) und quantitativen (Ausbeutung, Verbrauch) Inanspruchnahme der dem Umweltrecht zugeordneten Ressourcen gesehen. Wesentlicher Ausgangspunkt ist die Knappheit dieser Ressourcen, deren Nutzungsbefugnisse staatlicher Zuteilung bedürfen. Als Beispiel wird mehrfach der sog. Wasserpfennig, ein baden-württembergisches Wasserentnahmeentgelt, angeführt. Den Abschluß bildet ein Ausblick auf zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten des Steuerverfassungsrechts. anj/difu