Eine unendliche Geschichte - Kommt endlich die verfassungsgemäße Reform des Sorgerechts für nichteheliche Kinder?

Abstract

Im Juli 2010, vor nunmehr beinahe zwei Jahren, hat das Bundesverfassungsgericht eine verfassungsgemäße Neuregelung des Sorgerechts für nichteheliche Kinder angemahnt. Eine solche Neuregelung ist nach wie vor nicht erfolgt. Erst nachdem die Frage auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gegenstand der Debatte im Bundestag gewesen war, hat das Bundesministerium der Justiz vor ungefähr einem Jahr einen dahingehenden Vorschlag vorgestellt. Seitdem ist zwar viel über den Vorschlag gestritten worden, eine gesetzliche Neuregelung ist jedoch noch nicht erfolgt, auch wenn es hierfür mehrere Initiativen gegeben hat. Aktuell gerät wieder Bewegung in die Diskussion, da zuerst die Bundestagsfraktion der SPD Anfang Februar 2012 einen Antrag auf Neuregelung gestellt und sich kurz darauf, Anfang März 2012, der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP auf die Grundlinien einer Reform geeinigt hat. Die Einigung des Koalitionsausschusses ist mittlerweile in einen Referentenentwurf (RefE) geflossen. Der vorliegende Beitrag stellt die beiden vorgeschlagenen Modelle vor und analysiert sie unter verfassungsrechtlicher und rechtspraktischer Perspektive. Dabei zeigt sich, dass beide Vorschläge noch an erheblichen Mängeln leiden. Das betrifft sowohl ihre verfassungsrechtliche Würdigung als auch die Praktikabilität ihrer Umsetzung.