Rechtsschutz bei der UVP nach der Richtlinie 2003/35/EG - am Beispiel der Anfechtungsklage.

Abstract

Die Richtlinie 2003/35/EG vom 26.5.2003, die das europäische Recht an bestimmte Vorgaben der Aarhus-Konvention anpassen soll, regelt neben der Öffentlichkeitsbeteiligung auch den Zugang zu den Gerichten. Unter anderem hat sie einen neuen Art.10a in die UVP-Richtlinie eingefügt, der den Personen, die von einem UVP-relevanten Vorhaben betroffen sind, und Nichtregierungsorganisationen relativ weitreichende Klagemöglichkeiten einräumt. Diese europarechtliche Bestimmung erfordert eine ganze Reihe von Änderungen des deutschen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrechts. Der Beitrag geht auf die Frage ein, welche Anforderungen Art.10a im Einzelnen stellt, und untersucht, wie sich die Norm im deutschen Recht umsetzen lässt. difu