Partizipation im Städtebaurecht.

Abstract

An die Forderung, die Beteiligung der betroffenen Bürger an der städtebaulichen Planung vorzuverlegen, rechtlich zu institutionalisieren und verfahrensmäßig abzusichern, knüpfen sich zahlreiche Rechtsfragen an. Anliegen der Studie ist es, anhand der Vorschriften des Städtebauförderungsgesetzes über die Beteiligung der Betroffenen an der Sanierungsplanung zu klären, ob und inwieweit mittels der bürgerschaftlichen Partizipation Mängel des geltenden Rechtsschutzsystems gegen örtliche Planungen beseitigt werden können (Rechtsschutzfunktion). Außerdem fragt sie, welche Rolle die Partizipation bei einer Neubestimmung der kommunalen Selbstverwaltung spielen kann (demokratische Funktion). Im Anschluß hieran erörtert sie, wie diese beiden Partizipationsfunktionen mittels der Partizipationsklage gerichtlich gewährleistet werden können.