Rechtsanspruch auf Besuch eines Kindergartens. Voraussetzungen daseinsvorsorgender Verwaltung im sozialen Rechtsstaat.

Abstract

Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wurde vom Bundesgesetzgeber am 27.7.92 geschaffen. Im Rahmen seiner Gesamtverantwortung hat der Gesetzgeber die Verpflichtung zur Aufgabenwahrnehmung dem öffentlichen Träger auferlegt und für die Erfüllung der Aufgabe einen Vorrang dem freien Träger festgeschrieben. Am Beispiel Nordrhein-Westfalens wird das Zusammenspiel zwischen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen dargestellt. Auf der Ebene der Kommunen werden Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht. Durch die Schaffung dieses Rechtsanspruchs sind Fragen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts berührt. Damit einhergehend behandelt die Autorin im wesentlichen das Problem der Kommunen, die im Zusammenwirken mit den freien Trägern handeln müssen. kirs/difu