Sozialstaatsüberwälzung - Dauerlast der Kommunalfinanzen?

Abstract

Die Wiedervereinigung stellt die kommunale Selbstverwaltung vor eine zusätzliche Herausforderung. Die Errichtung leistungsfähiger demokratischer Strukturen in den neuen ostdeutschen Bundesländern ist zum einen Schlüssel zur Überwindung des politischen administrativen und wirtschaftlichen Zentralismus. Zum anderen setzt dies einen langfristigen Ressourcentransfer zugunsten der ostdeutschen Gemeinden voraus. Die damit verbundenen finanzpolitischen Konsequenzen sollten Anlaß sein, zu prüfen, wie auf der kommunalen Ebene Verfassungsnormen und Verfassungswirklichkeit wieder in Übereinstimmung gebracht werden können. Die zunehmende lokale Inzidenz gesellschaftlicher Problemstellungen ist bislang nicht von einer entsprechenden Dezentralisierung der Problemverarbeitung und der dafür notwendigen finanziellen Ressourcen begleitet worden. Im Gegenteil: Es ist eher eine abnehmende Gestaltungs- und Finanzierungskompetenz der Gemeinden bei gleichzeitig zunehmender kommunaler Ausgabenverantwortung zu beobachten. Die Reaktion auf diesen Befund kann nicht allein in einer Umverteilung der staatlichen Finanzmassen zwischen den einzelnen "Ebenen" oder in einer "Rückwälzung" von Ausgabenverantwortung vom kommunalen Bereich auf übergeordnete Ebenen gesucht werden. Notwendig ist vielmehr eine erneute Verfassungsdiskussion. difu