Gemeindefinanzen Ost - Hohe Aufgabenintensität und geringe Einnahmenautonomie.

Abstract

Bei den Gemeinden in den neuen Bundesländern trifft eine hohe Aufgabenfülle auf originäre Finanzkraft, die noch weit unterdurchschnittlich ist. Mithilfe kurzfristiger vertikaler Sonderfinanzierung (Fonds Deutsche Einheit, Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost etc.) wurde eine durchaus vergleichbare Finanzausstattung eingerichtet. Insgesamt entspricht dem Gewinn an Selbstverwaltung jedoch noch nicht die kommunale Finanzautonomie.Hauptproblem auf der Ausgabenseite sind die Personalausgaben, die trotz weit unter Westniveau liegender Tarife bereits 143 % des westdeutschen Pro-Kopf-Wertes erreichten. Bei den Sachinvestitionen wurde das westdeutsche Niveau um knapp 65 % überschritten (Kommunalkreditprogramm). "Soll die Angleichung der Infrastrukturausstattung in den nächsten zehn Jahren erreicht werden, muß dieses hohe Investitionsniveau fortgeführt werden." bre/difu