Finanzierung der bürgerlichen Partizipation am Beispiel des Bürgerhaushalts.

Abstract

Der Beitrag verfolgt das Ziel, die Regelungen zur Finanzierung der bürgerlichen Partizipation am Beispiel des Bürgerhaushalts rechtsdogmatisch zu analysieren sowie unter dem Aspekt ihrer Kohärenz zu beurteilen. Die Analyse wird darüber hinaus aus einer finanzrechtlichen Perspektive durchgeführt. Der Bürgerhaushalt stellt einerseits eine Form der gesellschaftlichen Konsultation dar, anderseits ist er ein Teil des Haushalts der Gebietskörperschaften und gehört zur Begriffskategorie des Finanzrechts. Außerdem dient er als Instrument zur Finanzierung der lokalen Bedürfnisse, was den Blickwinkel der Kontrolle und Aufsicht über den Bürgerhaushalt verändert. In den Gesetzesvorschriften scheint der Bürgerhaushalt einen gemischten, sogar hybriden rechtlichen Charakter zu haben. Der Beitrag hat zusätzlich das Ziel, auf die Bedeutung der Regionalen Abrechnungskammer und der Verwaltungsgerichtbarkeit in Bezug auf die Kontrolle und Aufsicht über den Bürgerhaushalt hinzuweisen.