Polizeikosten bei Hochrisikofußballspielen. Aufgabe des Staates oder Verantwortung der Veranstalter? Eine kritische Würdigung des Urteils des OVG Bremen vom 21. Februar 2018.

Abstract

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage hat sich das Land Bremen im Jahr 2014 dazu entschlossen, den Veranstalter gewinnorientierter Großveranstaltungen an den Kosten eines im Rahmen der Veranstaltung notwendigen Polizeieinsatzes zu beteiligen, sofern bei der Durchführung der Veranstaltung erfahrungsgemäß mit Gewalthandlungen zu rechnen ist. Die Arbeit fasst einerseits die lang andauernden Diskussionen über die Möglichkeiten einer Kostenbeteiligung des Profifußballs zusammen, andererseits beleuchtet sie die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Regelung. Im Vordergrund steht insbesondere die Frage nach der Verfassungskonformität einer solchen Gebührenregelung zur Überwälzung der Polizeikosten auf den Veranstalter. Im Wesentlichen beleuchtet werden die rechtlichen Aspekte der Entscheidung des OVG Bremen. Dabei wird insbesondere geprüft, ob die Entscheidung des OVG Bremen rechtlich zu beanstanden ist. Außerdem zeigt die Arbeit alternative Maßnahmen zur Senkung der Polizeikosten bei Hochrisikofußballspielen auf.