Die Obergrenze von Malusregelungen in FM-Verträgen.
Beck
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Datum
2013
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Herausgeber
Beck
Sprache (Orlis.pc)
DE
Erscheinungsort
München
Sprache
ISSN
1439-6351
ZDB-ID
Standort
ZLB: R 292 ZB 7099
BBR: Z 558
BBR: Z 558
Dokumenttyp
Dokumenttyp (zusätzl.)
RE
Autor:innen
Zusammenfassung
Malusregelungen sind verbreitete Klauseln im Rahmen von Facility Management (FM)-Verträgen. Sie pönalisieren Soll-Ist-Abweichungen, das heißt Abweichungen zwischen der Qualität der vereinbarten und der tatsächlich ausgeführten Leistung, und führen dann zu einer Kürzung des Entgelts (Malus). Über den Malus wird regelmäßig, zum Beispiel monatlich oder quartalsweise, abgerechnet. In der Praxis sind Klauselgestaltungen nicht selten, die zwar eine prozentuale Höchstgrenze des Malus festlegen, dabei aber nicht an die jeweilige Vergütungsperiode, sondern an die gesamte Vertragslaufzeit anknüpfen. Der Verfasser hält solche Regelungen vor dem Hintergrund der Grundsätze, die der BGH zu Vertragsstrafen für Zwischenfristen im Bauvertrag entwickelt hat, jedenfalls in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam, mit der Folge, dass der Auftraggeber dann insgesamt das Recht verliert einen Malus geltend zu machen.
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Schlagwörter
Zeitschrift
Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht
Ausgabe
Nr. 9
Erscheinungsvermerk/Umfang
Seiten
S. 548-550