Entschädigungen für Lärm von öffentlichen Verkehrsanlagen. Elemente für eine Neuordnung durch den Gesetzgeber.

Abstract

Frage ist, wie durch Lärm von öffentlichen Verkehrsanlagen verursachte Grundstücksminderwerte de lege ferenda entschädigt werden sollen. Das Fundament der Arbeit bildet eine eingehende Untersuchung des Lärmschutz-, des zivilen Nachbar- und des Enteignungsrechts. Ausgehend davon gelangt der Autor zum Ergebnis, dass die geltende bundesgerichtliche Rechtsprechung über die Enteignung von Nachbarrechten bei Immissionen von öffentlichen Anlagen (sog. Rechtsprechung Werren) vom Gesetzgeber nicht weitergeführt werden sollte, weil sie sich mit den Vorgaben und Schranken der Verfassung nicht vereinbaren lässt. Stattdessen schlägt der Autor vor, eine auf dem Verursacher- und Lastengleichheitsprinzip basierende umweltrechtliche Lastenausgleichsregelung zu schaffen, wie sie der Bundesrat mit Pressemitteilung vom 16. Mai 2012 in den Grundzügen vorgestellt hat. Der Autor war im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit an diesen Gesetzgebungsarbeiten beteiligt.