Global Equity versus Public Interest? The Case of Climate Change Policy in Germany.

Abstract

Frage ist, welche Rolle globale Fairness-Normen in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik spielen. Sie wird am Beispiel der Klimapolitik Deutschlands, und zwar auf der nationalen und der lokalen (Lokale-Agenda-21-Prozesse) Ebene untersucht. Fokussiert werden insbesondere die Spannungen, die zwischen Fairness-Konzepten auftreten, die einerseits auf den globalen Raum und andererseits den Nationalstaatsraum bezogen sind. Das betrifft insbesondere Spannungen zwischen konsensbasierten Normen globaler Gerechtigkeit und nationalen Gemeinwohlerfordernissen. In der realen Klimapolitik erweist sich, dass diese Bezüge selten systematisch analysiert und diskutiert werden. Das gilt für die öffentliche Diskussion ebenso wie für den Wissenschaftsbereich. Hieraus folgt unter anderem, dass es zwar eine breite öffentliche Unterstützung für eine progressive Klimapolitik auf der Basis globaler Gerechtigkeitsnormen gibt, diese Unterstützung aber in weitgehender Unkenntnis über die sozioökonomischen Verteilungsfolgen einer solchenPolitik für die Bevölkerung innerhalb Deutschlands erfolgt. Die negativen Equity-Konsequenzen der Klimapolitik innerhalb Deutschlands stehen völlig im Schatten der dominierenden globalen Fairness-Debatte. Gleichwohl sind die konkreten Politiken vom (pragmatischen) Konzept der "ökologischen Modernisierung" bestimmt, das weitgehend mit konventionellen Gemeinwohlvorstellungen übereinstimmt. Das "Nachhaltigkeitskonzept", dem das Ziel globaler Gerechtigkeit zugrunde liegt, beherrscht hingegen die programmatisch-rhetorische Ebene der globalen Klimapolitik. difu