Ökonomische und administrative Probleme der kommunalen Konzessionsabgabe. Dargestellt am Beispiel der Elektrizitätsversorgung.

Abstract

Energieversorgungsunternehmen zahlen den Kommunen jährlich ca. 3 Mrd. DM für die Nutzung öffentlicher Wegeflächen zur Fortleitung leitungsgebundener Energie. Sie geben diese Abgabe über die Tarife an die Verbraucher weiter. In der Arbeit wird untersucht, ob es eine sinnvolle Begründung für die Belastung der leitungsgebundenen Energie mit der Konzessionsabgabe gibt. Die Untersuchung führt zu dem Ergebnis, die Konzessionsabgabe erfüllt keine der von ihr vorgeblich wahrgenommenen Aufgaben. Weder aus ökonomischer noch juristischer Sicht sind die zur Rechtfertigung der Konzessionsabgabe vorgetragenen Gründe überzeugend. Statt einer momentan nicht möglichen Abschaffung der Konzessionsabgabe wird empfohlen, sie mindestens ausschließlich verbrauchsabhängig zu gestalten. So könnten wenigstens die schwerwiegenden ökonomischen Einwände gegen die Abgabe berücksichtigt werden. kp/difu