Zum Spannungsverhältnis von Europarecht und nationalem Recht bei der verbindlichen Zuweisung gemischter Siedlungsabfälle an bestimmten Entsorgungsanlagen in deutschen Bundesländern.

Abstract

Ist es den Ländern und Kommunen möglich, im Rahmen ihrer Abfallpolitik und unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Investitionen in die Entsorgungsinfrastruktur eine regionale Entsorgungsautarkie konform mit geltendem Bundesrecht zu erreichen, oder bestehen europarechtliche Hindernisse für ein diesbezügliches Vorgehen, insbesondere bei der Zuweisung von Abfällen zu bestimmten Entsorgungsanlagen? Bestehen überhaupt die Eingriffsvoraussetzungen für ein Einschreiten der EU-Kommission wegen eines Verstoßes gegen die europäischen Grundfreiheiten, oder ist auch nach Unionsrecht die verbindliche Zuweisung auf nationaler bzw. regionaler Ebene rechtmäßig.