Nationale Infrastrukturmaßnahmen und Artikel 92 Abs.1 EGV. Zur Vereinbarkeit nationaler Infrastrukturmaßnahmen mit dem Beihilfeverbot des Artikel 92 Abs. 1 EGV.

Abstract

Die Dissertation behandelt das Spannungsfeld von Infrastrukturmaßnahmen der öffentlichen Hand und die damit verbundenen möglichen Wettbewerbsverzerrungen. Dabei geht es um die Frage, welchen Spielraum die beihilferechtlichen Vorschriften auf der Grundlage des Art. 92 I des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft (EGV) den einzelnen Mitgliedstaaten beim Ausbau ihrer Infrastruktur belassen und wo Grenzen staatlichen Handels zu finden sind. Der Verfasser konkretisiert den Beihilfebegriff und die Auswirkung von Beihilfemaßnahmen auf Wettbewerb, Handel und Industrie sowie Verkehr. In einem zweiten Schritt definiert der Verfasser den Begriff der Infrastrukturmaßnahme in Hinsicht auf öffentliche und private Infrastrukturmaßnahmen und die Auswirkung derartiger Maßnahmen auf das marktwirtschaftliche System. Schließlich untersucht und bejaht der Autor die Vereinbarkeit staatlicher Infrastrukturmaßnahmen mit der Regelung des Art. 92 I EGV und stellt die wirtschaftspolitischen Auswirkungen dar. phb/difu