Die Rechtslage ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen unter Berücksichtigung des Anwerbestopps.

Abstract

Das geltende Ausländerrecht führt durch das Fehlen normativer Tatbestände zur Unsicherheit bei Ausländern sowie der Verwaltung selbst noch auf der Ebene der Landesministerien (Bayern, Schleswig-Holstein Rotationsprinzip; Andere Bundesländer Integrationspolitik).Aber selbst das Konzept der Integration wird nach völlig unterschiedlichen Vorstellungen entwickelt; Planungen bleiben solange unmöglich, wie es dem Belieben der Machtvollkommenheit der Verwaltung überlassen bleibt, eines Tages die Rezession zum Anlaß einer zwangsweisen Ausweisung zu nehmen.Es wird die Bindung an präzise, normative Tatbestände und die Einschränkung des behördlichen Ermessens gefordert. - Der Anwerbestopp wirkt sich auf die Familienangehörigen ausländischer Arbeitnehmer erschwerend aus, da eine Familienzusammenführung nur noch möglich ist, wenn der nachziehende Angehörige nicht erwerbstätig sein will.Diese Rechtslage ist nicht geeignet, Integrationshilfen zu schaffen.