Die Frage nach der Parteizugehörigkeit im öffentlichen Dienst.

Abstract

Ausgehend von den Rechten und Pflichten der Beamten unter der Weimarer Verfassung befaßt sich die Studie mit der Stellung der Beamten im politischen Bereich, insbesondere ihrer Mitgliedschaft in den politischen Parteien. Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob es zulässig ist, daß die Dienstbehörde den Beamten nach der Parteizugehörigkeit befragt. Im Ergebnis wird eine solche Befragungspraxis als unzulässig angesehen, soweit es sich um die Mitgliedschaft in einer verfassungsgemäßen Partei handelt. Ein Auskunftsrecht ergibt sich aber in bezug auf verfassungswidrige und evident verfassungsfeindliche, aber noch nicht für verfassungswidrig erklärte Parteien. Bei politischen Beamten ist die Frage nach der Parteizugehörigkeit immer zulässig. hw/difu