Die Begründung. Zur Erläuterung staatlicher Entscheidungen gegenüber dem Bürger.

Abstract

Staatliche Entscheidungen, deren Gründe nicht offengelegt werden, beeinträchtigen die effektive staatliche Selbst- und Fremdkontrolle, die demokratische Kontrolle und den Konsens seitens der Öffentlichkeit sowie die Akzeptanz durch den betroffenen Bürger. Als Ausdruck aufklärerischen Gedankenguts spiegelt die Begründung die Emanzipation vom Untertan zum Bürger sowie die Rechenschaftspflicht des Staates wider. Dennoch ist die Begründungspflicht heute von zahlreichen, oft weit reichenden Ausnahmen und Beschränkungen durchsetzt. Der Autor entwickelt die Fragen von Ob und Wie der Erläuterung staatlicher Entscheidungen zu einer einheitlichen Begründungslehre. Ausgangspunkt ist eine differenzierte Analyse der verfassungsrechtlichen Verankerung der Begründungspflicht sowie ihrer dogmatischen Grundstruktur. Diese rechtsstaatlich-demokratische Begründungspflicht wird anhand ihrer praktischen Auswirkungen bei besonders bedeutsamen Entscheidungstypen - insbesondere Gerichtsentscheidungen, Verwaltungsakten und gesetzgeberischen Entscheidungen - näher betrachtet und ausgeformt. Aspekte wie Bürgerinteressen, staatliche Leistungsfähigkeit, Rechtsschutzfunktion oder Differenzierung zwischen Ob und Wie bedürfen der Neubewertung; bislang akzeptierte Ausnahmegründe werden hinterfragt. Für den Sonderfall der Gesetzesbegründungen wird eine nach Auslegung und Rechenschaftslegung differenzierende Analysestruktur zugrundegelegt und in ihren jeweils unterschiedlichen Auswirkungen auf Parlamentsgesetze, Verordnungen und Satzungen untersucht. Das Wie der Begründung schließlich wird in vier Begründungsgrundsätzen strukturiert (Begründungsklarheit, -wahrheit, -rechtzeitigkeit und Vollständigkeit), die aufgrund ihres Leitliniencharakters und differenzierten Verbindlichkeitsgrades die notwendige Flexibilität in der Praxis ermöglichen. difu