Radarwarngeräte - straf-, zivil- und polizeirechtliche Aspekte.

Abstract

Es werden die straf-, zivil- und polizeirechtlichen Aspekte des Erwerbs, des Besitzes und des Betriebs sog. Radarwarngeräte erörtert. Der Verfasser verneint eine Strafbarkeit sowohl nach dem früheren Fernmeldeanlagengesetz als auch nach dem geltenden Telekommunikationsgesetz. Er hält Verträge über den Verkauf von Radarwarngeräten wegen Sittenwidrigkeit für unwirksam. Der Betrieb eines solchen Gerätes ist nicht strafbar, gleichwohl stellt er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar; die Geräte können nach den landesrechtlichen Ordnungs- und Sicherheitsgesetzen sichergestellt werden. Vgl. die Urteile LG München I NJW 1999, 2600 und LG Bonn JNW 1998, 2681. difu