Probleme des Drittschutzes bei der Planfeststellung.

Abstract

Die Arbeit zeigt auf, dass die rechtssystematischen Unterschiede zwischen der Vorhabenszulassung, die sich bei der Planfeststellung ergeben und solcher, die sich bei der immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung ergeben, sowohl den Vorhabensträger als auch den Dritten betreffen können. Zunächst wird die Planfeststellung dahin geprüft, dass die unbestimmten, gerichtlich uneingeschränkt überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriffe in Erscheinung der öffentlichen und privaten Belange ausgelegt werden. Anschließend werden die Normen des Fachplanungsrechts erörtert und hierbei festgestellt, dass die behördliche Zulassungsentscheidung einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Schließlich wird auf den Drittschutz bei der enteignungsrechtlichen Betroffenheit hingewiesen und mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 14 Abs.3 GG geprüft. kirs/difu