Finanzhilfen im kooperativen Föderalismus.

Abstract

Das Strukturhilfegesetz soll zum Abbau regionaler Disparitäten in der Wirtschaft der Bundesländer beitragen. Seit seiner Einführung steht es jedoch immer wieder in der Diskussion. Der Autor untersucht, ob derartige auf dem Art. 104 a Abs. 4 GG beruhende Investitionshilfen überhaupt geeignet sind, regionale Strukturprobleme zu beseitigen. Am Beispiel des Strukturhilfegesetzes wird erläutert, welche Anforderungen grundsätzlich an Investitionshilfen gestellt werden müssen, um sachadäquat die Probleme lösen zu können. Das Instrument der Finanzhilfe wird auf finanztheoretischer Basis analysiert, um anschließend den allgemeinen Entscheidungsprozeß des Strukturhilfegesetzes im Hinblick auf die Ursachen der Ausgestaltungsprobleme zu durchleuchten. mabo/difu