Aktuelle Asylrechtliche Probleme der gerichtlichen Entscheidungspraxis in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Abstract

Da keine Vereinheitlichung des materiellen Asylrechts in Westeuropa in Aussicht steht, kommt Richtern in den jeweiligen Ländern bei der Interpretation des Begriffs der politischen Verfolgung und der Art. 1 und 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) besondere Verantwortung zu. Gleichzeitig sieht sich die Rechtsprechung einer Vielzahl von Gesetzesänderungen gegenüber, zudem ist die Zahl der Kriegsflüchtlinge - vor allem aus Bosnien-Herzegowina - stark gestiegen. Bei der Entscheidungsfindung gewinnen neben der GFK auch andere völkerrechtliche Bestimmungen an Bedeutung, vor allem Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dessen Reichweite und Anwendbarkeit sind aber gerade im Kontext eines Bürgerkriegs noch umstritten. Die Beiträge beruhen auf den Referaten, die im Rahmen der dritten, gemeinsam von UNHCR und der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart veranstalteten, Tagung für Verwaltungsrichter, gehalten wurden. goj/difu