Bedrohungen und Beschimpfungen von (Ober-)BürgermeisterInnen sowie sonstigen Amts- und MandatsträgerInnen. Strafbarkeitslücken und Handlungsoptionen. Rechtsgutachten.

Abstract

Vor dem Hintergrund der zunehmenden und wiederholten Bedrohung von kommunalen Entscheidungsträgern und deren Familienangehörigen schlagen der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Freiherr vom Stein-Akademie die Einführung eines neuen Tatbestandes "Politikerstalking" als § 238a StGB vor.